Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 8 Abs 1 KAG SH
  Straßenausbaubeitrag für ein großes Grundstück am Ortsausgang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Niedersachsen, 21.12.2005 - 9 ME 327/05

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück; Berechnung …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Ein Grundstück, das teils an einer innerörtlichen Anbaustraße (An der Bäderstraße bis zum südlichen Ende des Flurstücks xx/xx) und teils an einer Außenbereichsstraße (die Straße in ihrem weiteren Verlauf Richtung Süden, unabhängig von ihrer Bezeichnung als An der Bäderstraße oder Haffkruger Straße) liegt, ist nicht anders zu behandeln, als wenn es an zwei zulässigerweise gebildete Abschnitte einer Anbaustraße grenzen würde (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.12.2005 - 9 ME 327/05 - juris Rn. 16).

  Die Aufteilung der einen fortlaufenden Straße in zwei verschiedene beitragsrechtliche Einrichtungen ist lediglich rechtlich durch die unterschiedliche Verkehrsfunktion geboten, eine gesteigerte wegemäßige Erschließung, die eine qualifizierte Inanspruchnahme ermöglichen würde, hängt damit nicht zusammen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.12.2005 - 9 ME 327/05 - juris Rn. 16).

• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Ein solcher würde nur dann vorliegen, wenn die Prüfung der Satzung durch die überschießende Zitierung mehr als nur unwesentlich erschwert würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.04.2014 - 2 BvF 1/12 - BVerfGE 136, 69, juris Rn. 100).
• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  In einem solchen Fall ist das Grundstück rechnerisch zu teilen und entsprechend dem Anteil der angrenzenden Frontlänge dem jeweiligen Abschnitt zuzurechnen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.01.1980 - 9 B 89/79 - KStZ 1980, 95, vgl. auch für Erschließungsbeiträge BVerwG, Urteil vom 09.11.1984 - 8 C 77/83 - BVerwGE 70, 247, juris Rn. 25).

 
• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

  Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Für ein beplantes, von mehreren Straßen erschlossenes Grundstück kann sich eine begrenzte Vorteilswirkung auch ergeben, wenn es nach den Festsetzungen im Bebauungsplan an jeder Straße selbstständig und ungefähr gleichgewichtig - sozusagen "spiegelbildlich" - bebaubar ist, und wenn sich angesichts dessen aufdrängt, dass es sich planerisch um zwei voneinander vollauf unabhängige Grundstücke handelt, bei denen sich die von jeder der Straßen ausgehende Erschließungswirkung eindeutig nur auf eine Teilfläche des Grundstücks erstreckt (BVerwG, Urteil vom 27.06.1985 - 8 C 30/84 - BVerwGE 71, 363, juris Rn. 14;… Urteil vom 03.02.1989 - 8 C 78/88 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

  Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Für ein beplantes, von mehreren Straßen erschlossenes Grundstück kann sich eine begrenzte Vorteilswirkung auch ergeben, wenn es nach den Festsetzungen im Bebauungsplan an jeder Straße selbstständig und ungefähr gleichgewichtig - sozusagen "spiegelbildlich" - bebaubar ist, und wenn sich angesichts dessen aufdrängt, dass es sich planerisch um zwei voneinander vollauf unabhängige Grundstücke handelt, bei denen sich die von jeder der Straßen ausgehende Erschließungswirkung eindeutig nur auf eine Teilfläche des Grundstücks erstreckt (BVerwG…, Urteil vom 27.06.1985 - 8 C 30/84 - BVerwGE 71, 363, juris Rn. 14; Urteil vom 03.02.1989 - 8 C 78/88 - juris Rn. 23).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

  Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Gegen die Einheitlichkeit einer Einrichtung kann jedoch im Einzelfall eine unterschiedliche Verkehrsbedeutung innerhalb eines Straßenzuges sprechen (st. Rspr. des OVG Schleswig, z. B. Urteil vom 08.07.2021 - 2 LB 99/18 - juris Rn. 40 m. w. N., zuletzt Beschluss vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 41.77

  Neubau der Bundesautobahn A 57

  Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Für den mit § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 StrWG identischen Begriff der geschlossenen Ortslage in § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 Bundesfernstraßengesetz hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 1981 festgestellt, dass der Begriff des Bebauungszusammenhangs anders auszulegen ist als für § 34 BauGB, da es baurechtlich auf die Perspektive des einzelnen, möglicherweise bebaubaren Grundstücks ankommt, straßenrechtlich (und auch straßenbaubeitragsrechtlich) aber auf die Perspektive der Straße selbst mit Blickrichtung auf die einzelne Bebauung (BVerwG, Urteil vom 03.04.1981 - IV C 41.77 - juris Rn. 18-20).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Soweit die neue Fassung auch § 18 Abs. 2 KAG zitiert und damit die Ermächtigungsgrundlage für die Bestimmung von Ordnungswidrigkeiten, von der sie allerdings keinen Gebrauch macht, liegt hierin kein Verstoß gegen das Zitiergebot in Form einer wahllosen und irreführenden Zitierung (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 13.02.2020 - 2 LB 16/19 - juris Rn. 25).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14

  Heranziehung zu einen Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig bisher für die Fälle angenommen, dass ein Teil des Grundstücks Teil einer Erschließungsanlage ist (…Urteil vom 11.02.1998 - 2 L 136/96 - juris Rn. 36-38) und dass das Grundstück von einer weiteren Straße durchschnitten wird (Urteil vom 07.05.2015 - 4 LB 17/14 - juris Rn. 46-51).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - 2 LB 99/18

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; unterschiedliche Verkehrsfunktionen …

  Auszug aus VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Gegen die Einheitlichkeit einer Einrichtung kann jedoch im Einzelfall eine unterschiedliche Verkehrsbedeutung innerhalb eines Straßenzuges sprechen (st. Rspr. des OVG Schleswig, z. B. Urteil vom 08.07.2021 - 2 LB 99/18 - juris Rn. 40 m. w. N., zuletzt Beschluss vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 - juris Rn. 23).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 136/96
• VG Schleswig, 25.01.2019 - 9 B 36/18

  Festsetzung eines Ausbaubeitrags für Straßenbaumaßnahmen; Feststellung der …
• VG Ansbach, 02.05.2016 - AN 3 S 16.00626

  Straßenausbaubeitrag für öffentliche Einrichtungen in Form einer Ortsstraße
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.01.1980 - 9 B 89/79

• VG Stuttgart, 25.10.2022 - 2 K 2274/21

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für ein Wiesengrundstück

  Vielmehr wird angenommen, dass der Bebauungszusammenhang nicht auf die andere Straßenseite "überspringt" (…vgl. dazu Hess. VGH, Urt. v. 08.06.1989 - 4 UE 1360.85 -juris;… ähnlich Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2022, § 34 Rn. 26; vgl. auch im Umkehrschluss VG Schleswig, Urt. v. 03.12.2021 - 9 A 148/19 - juris für den straßenrechtlichen Bebauungszusammenhang).
• VG Stuttgart, 25.10.2022 - 2 K 2774/21

  Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für ein Wiesengrundstück

  Vielmehr wird angenommen, dass der Bebauungszusammenhang nicht auf die andere Straßenseite "überspringt" (…vgl. dazu Hess. VGH, Urt. v. 08.06.1989 - 4 UE 1360.85 -juris;… ähnlich Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2022, § 34 Rn. 26; vgl. auch im Umkehrschluss VG Schleswig, Urt. v. 03.12.2021 - 9 A 148/19 - juris für den straßenrechtlichen Bebauungszusammenhang).